Klima & Politik

Christine Lambrecht

SPD 

Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz

Olaf in der Beek

FDP

Obmann
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Karsten Hilse

AfD

Obmann
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Was ist ihre persönliche Meinung zu den Fridays for future Demonstrationen?

Ich finde es toll, dass sich junge Menschen für den Klimaschutz engagieren. […] Nichtsdestotrotz gilt in Deutschland die Schulpflicht. Mit Sanktionierungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen sollte man dennoch zurückhaltend umgehen. Es wäre Klimaschutzdebatte in den Unterricht einbinden.

Ich finde die Fridays for Future Demonstrationen sehr gut, weil sie das Thema Klimaschutz verstärkt auf die politische Agenda setzen. Es ist erfreulich, dass der Bundestag nun von jungen, politisch engagierten Leuten mit Nachdruck dazu aufgefordert wird, klimapolitische Konzepte zu entwickeln, die zukunftsgerichtet sind. Richtig ist aber auch: Wer Fridays for Future-Demos ernst nimmt, der muss sich auch mit ihren Forderungen kritisch auseinandersetzen und ein konsensfähiges Klimakonzept vorlegen.

Gut meine persönliche Meinung ist, dass natürlich jeder das Recht hat, und das find ich auch gut, dass er sagen wir mal für seine Rechte, für seine Einstellung, auf die Straße gehen kann, dass er demonstrieren kann. Das finde ich alles super. Ich musste aber leider feststellen, und das nicht nur einmal, dass diejenigen mit denen ich mich unterhalten habe, in dem Thema nicht all zu tief drinsteckten, das muss ich sagen. [ …]

Können wir den Klimawandel überhaupt noch aufhalten und wenn ja, welche Maßnahmen müssten wir dafür noch in dieser Legislaturperiode umsetzen?

In den vergangenen Jahrzehnten ist es nicht gelungen, die CO2-Emissionen ausreichend zu begrenzen und deutlich zurückzuführen, um dem Klimawandel zu begegnen. Das Klima ändert sich weltweit. Experten rechnen mit weit reichenden Folgen für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft, wenn es nicht gelingt, die globale Klimaänderung zumindest in Schranken zu halten. […] Unsere Maßnahmen: Hierzu verweise ich auf den Beschluss von Parteivorstands vom 27.06.2019 und das Infopapier der Begleitgruppe Klimaschutzgesetz. Unsere Kernforderungen: Kohleausstiegsgesetz, 65%-Ausbauziel Erneuerbare Energien und Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr im Bundestag.

Zunächst einmal ist klarzustellen: Ja, der Klimawandel ist noch aufzuhalten. Dies belegt auch der Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC). Allerdings sind auf internationaler Ebene große internationale Anstrengungen vonnöten. Ob die entscheidenden Maßnahmen schon in dieser Legislaturperiode ergriffen werden hängt ganz stark von der Bundesregierung ab. […] Wenn wir 2050 klimaneutral und möglichst emissionsfrei leben wollen, dann brauchen wir das Lenkungsinstrument der CO2-Obergrenze im Rahmen des Emissionszertifikatehandels – bestenfalls auch über die EU hinaus.

[…]

Gut, also wir gehen nicht davon aus, dass man das Klima maßgeblich beeinflussen kann. Wir gehen auch nicht davon aus, dass der Mensch das Klima maßgeblich beeinflusst. Natürlich beeinflusst er es, z. B. in dem er Wälder abholzt. [ …] Aber über die CO2 Emissionen können wir es nicht. Deswegen ist es schon sehr vermessen zu sagen wir könnten das Klima kontrollieren. Wir sagen, das Klima wandelt sich seit hunderten Millionen von Jahren. Wir sollten das Geld, mit dem wir jetzt sinnloserweise versuchen das Klima zu retten, investieren um uns an das Klima anzupassen. […]

Bündnis 90/ Die Grünen fordern eine Steuer auf den CO2 Ausstoß (40 € pro Tonne CO2) und ein Energiegeld von 100 €, wäre das umsetzbar und würde das ein höheres bewusst sein der Bevölkerung im Thema Klimawandel schaffen?

[…]Mit einer Bepreisung von CO2-Emissionen werden wir klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren. Damit niemand ungerecht belastet wird, werden wir das eingenommene Geld den Bürger*innen zurückgeben. […] Die SPD präferiert eine neue ökologische Steuer- und Abgabenreform. Dabei wollen wir auch schrittweise das System umweltschädlicher Subventionen verlassen, um Investitionen in zukunftsfähige Technologien und Strukturen zu ermöglichen. […] Während Strom trotz zunehmender Einspeisung kostengünstiger erneuerbarer Energien durch hohe Abgaben belastet wird, sind die Preise für klimaschädliches Benzin, Diesel, Heizöl und Gas in den letzten zehn Jahren weitgehend konstant geblieben, weil sie ihre wahren Kosten für Klima und Gesundheit nicht vollumfänglich begleichen müssen

Einer CO2-Steuer erteile ich entschieden eine klare Absage. Die 40 Euro pro Tonne halte ich für völlig aus der Luft gegriffen. Warum sind es nicht 29 Euro? Warum sind es nicht 129 Euro? Letztendlich ist der Preis willkürlich gesetzt und ohne CO2- Obergrenze wirkungslos. Zudem darf man bei einer CO2-Steuer nicht außer Acht lassen, dass es die sozialen Ungleichheiten verschärfen könnte. Wieso wollen wir den hart arbeitenden Mittelstand zusätzlich belasten, wenn wir bereits vielversprechende innovative Klimaschutztechnologien haben? Die CO2-Steuer ist auch deswegen unwirksam, weil es eine nationale Steuer ist, die keine Lenkungswirkung auf europäischer geschweige denn internationaler Ebene hat. Das heißt, wir brauchen einen effizienten EU-weiten Klimaschutz. Lasst uns also den Emissionszertifikatehandel, wie oben beschrieben, weiter ausbauen und die Forschung und Entwicklung von Klimaschutztechnologien vorantreiben.

Erstmal, kann man sich das sehr gut ausrechnen, wenn die Tonne 40 € kostet und die Bürger vielleicht 100€ oder 150€ pro Jahr zurückbekommen. Es ist für den Bürger ein ordentliches Minus- Geschäft. […] Ich will auch gar nicht darüber nachdenken, weil ich davon überzeugt bin, dass das CO2 nicht diese Wirkung hat die ihm zu geschrieben werden. […] Das Klima können Sie nicht kontrollieren. Ich habe ja gerade gesagt: Klima sind lokale Wetterdaten, die über 30 Jahre gesammelt und gemittelt wurden. Das heißt, wenn Sie das Klima beeinflussen wollten, müssten Sie das Wetter beeinflussen können, aber weil das so absurd klingt wird es niemand sagen.

Halten Sie die Forderung […] nach der Einhaltung des Pariser Abkommens und des 1,5 Ziels für realistisch?

In den vergangenen Jahrzehnten ist es nicht gelungen, die CO2-Emissionen ausreichend zu begrenzen […]. […]Wir können mit der Natur nicht verhandeln. Deshalb darf es beim Klimaschutz kein Zaudern und Zögern mehr geben. Die planetaren Grenzen müssen wir akzeptieren und daran unsere politischen Instrumente (zum Beispiel Steuern und Subventionen) ausrichten, um angesichts endlicher Ressourcen Verteilungsgerechtigkeit zu garantieren. […]Unsere Kernforderungen: Kohleausstiegsgesetz, 65%- Ausbauziel Erneuerbare Energien und Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr im Bundestag.

Die Forderung das Pariser Abkommen einzuhalten ist kein Alleinstellungsmerkmal der Fridays for Future-Bewegung. Auch der Deutsche Bundestag hat das Pariser- Klimaabkommen ratifiziert. Ich halte das Ziel für realistisch, solange wir einen Klimakonsens auf internationaler Ebene finden. Das 1,5 Grad-Ziel ist ambitioniert, aber es ist zu erreichen, wenn wir uns international möglichst breit aufstellen und entsprechende Klimaschutzmaßnahmen implementieren. Deutschland alleine wird durch „Klimanationalismus“ nicht das Weltklima retten. Das gehört zur Wahrheit dazu und das muss man sich leider eingestehen.

Gut, also das Pariser Klimaübereinkommen ist übrigens kein Abkommen, weil niemand zu irgendetwas verpflichtet wird, jeder kann jeder Zeit austreten. Es gibt auch keine restriktiven Maßnahmen, wenn man die Vereinbarung nicht einhält. […] Man sagt einfach nur man will das 1,5° Grad Ziel oder das 2° Grad Ziel einhalten. Ein weiteres großes Problem ist, zudem mir die meisten Klimaforscher, mit denen ich darüber spreche, keine Antwort draufgeben wollen, von welchen konkreten Temperaturwert sollen diese 1,5° oder 2° Grad überschritten werden. […]

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